Wahlprüfsteine

An die Landtagskandidaten von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer in NRW (SchaLL-NRW) gibt anlässlich der Landtagswahl 2010 in NRW erneut Wahlprüfsteine an die Parteien heraus.
Der Vorstand von SchaLL-NRW wird die Antworten auswerten und die Ergebnisse seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit präsentieren.

Auf der Grundlage der gegebenen Antworten wird der Vorstand von SchaLL-NRW den 37.000 angestellten Lehrern in NRW eine Wahlempfehlung geben.

Einige unserer Fragen haben wir Ihnen so oder so ähnlich bereits 2005 gestellt. Zu Ihrer Information und zur Erinnerung haben wir Auszüge aus den Antwortschreiben der Parteien aus dem Jahr 2005 beigefügt. Die vollständige Sammlung Ihrer Antworten finden Sie auf unserer Homepage www.schall-nrw.de. Klicken Sie einfach den Link "Wahlprüfsteine" in der Website-Navigation an.

Wir bitten Sie, die Wahlprüfsteine bis spätestens 02. April 2010 zu beantworten.

Für den Vorstand von SchaLL-NRW

Heinz-Werner Müller, 1. Vorsitzender

Ginsterweg 24, 47447 Moers                                         
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Kontoverbindung: Volksbank Paderborn Blz: 472 601 21, Kontonr: 8825445000             

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2010 in NRW

1. Gilt auch für Sie der alte gewerkschaftliche Grundsatz, der als Leitsatz die Arbeit der SchaLL-NRW prägt : “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“?

2. Sind Ihnen die gravierenden Unterschiede zwischen tarifbeschäftigten und beamteten Lehrerinnen und Lehrern bekannt, die seit Jahren zur Benachteiligung der Tarifbeschäftigten unter anderem in den Bereichen Entgelt, Alterssicherung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall führen und seit Ablösung des BAT durch den TV-L verschärft wurden und erkennen Sie die genannten Tatbestände an?

3. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen  von Nettogehaltunterschieden von etwa 500 € pro Monat auf die Motivation und Arbeitszufriedenheit der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer sowie auf den sozialen Frieden an den Schulen in NRW?

4. Sollte ein öffentlicher Arbeitgeber wie das Land NRW nicht eine Vorbildfunktion bezüglich Arbeitsbedingungen und gerechter Entlohnung einnehmen?

5. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass viele tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer, trotz des in einigen Schulformen eskalierenden Lehrermangels, z.B. nach Hessen abgeworben werden konnten?

6. SchaLL weist seit seiner Gründung 2001 alle Parteien auf die gravierenden Benachteiligungen der steigenden Zahl (von ca. 28.000 im Jahr 2001 auf 37.000 im Jahr 2010) tarifbeschäftigter Lehrerinnen und Lehrer hin. Was hat Ihre Partei seitdem unternommen, um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern?

7. Welche  Maßnahmen gedenkt Ihre Partei zukünftig zu ergreifen, um die Forderungen von SchaLL nach“ Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ umzusetzen?

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2010 in NRW

1. Gilt auch für Sie der alte gewerkschaftliche Grundsatz, der als Leitsatz die Arbeit der SchaLL-NRW prägt : “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“?

Antworten aus 2005:

CDU: "Es ist wichtig, dass die Bezahlung sich an Ausbildung und Arbeitsleistung orientiert...."

SPD: "Diesen Grundsatz unterstützen wir nachdrücklich im Rahmen der Tarifautonomie."

Bündnis 90/Die Grünen: "...Deshalb plädieren wir Grüne für die Abschaffung des Beamtentums für Lehrerinnen und Lehrer, für ein einheitliches Grundgehalt an allen Schulformen und für Leistungszuschläge auf der Grundlage klar definierter Kriterien.

FDP: "Einkommensdifferenzierungen sollten daher stets an Leistungsunterschieden festgemacht werden und nicht am formellen Vertragsstatus einer Lehrkraft."

PDS (heute Linke): "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist wesentlicher Bestandteil des Grundsatzprogramms der PDS."

2. Sind Ihnen die gravierenden Unterschiede zwischen tarifbeschäftigten und beamteten Lehrerinnen und Lehrern bekannt, die seit Jahren zur Benachteiligung der Tarifbeschäftigten unter anderem in den Bereichen Entgelt, Alterssicherung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall führen und seit Ablösung des BAT durch den TV-L verschärft wurden und erkennen Sie die genannten Tatbestände an?

Antworten aus 2005:

CDU: "Es gibt offensichtliche Unterschiede bei der Besoldung von beamteten und angestellten Lehrerinnen und Lehrern in Nordrhein-Westfalen."

SPD: "....Beim Beamten- und Angestelltenstatus handelt es sich um gleichwertige Beschäftigungsverhältnisse, die dennoch strukturell unterschiedlich gestaltet sind. Gleichwohl ist eine unterschiedliche Einkommenssituation festzustellen...Allerdings muss auch festgestellt werden, dass die Unterschiede zwischen den Bezügen wesentlich geringer geworden sind..."

Bündnis 90/Die Grünen: "Die ungleiche Behandlung angestellter und verbeamteter Lehrerinnen und Lehrer liegt auf der Hand.... Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer erhalten die für Angestellte im Staatsdienst übliche Besoldung. Unser Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen Dienstrechtes, in das der BAT und das Beamtenrecht eingehen...."

FDP: " ...Die unter dem Strich vorhandene SchlechtersteIlung von angestellten Lehrkräften ist nicht sachgerecht und muß überwunden werden..."

PDS (heute Linke): "...Deshalb sehen wir auch die sozialen und rechtlichen Diskriminierungen der angestellten Lehrer in NRW."  

3. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen  von Nettogehaltunterschieden von etwa 500 € pro Monat auf die Motivation und Arbeitszufriedenheit der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer sowie auf den sozialen Frieden an den Schulen  in NRW?

Antworten aus 2005:

CDU:   "Es gibt offensichtliche Unterschiede bei der Besoldung von beamteten und angestellten Lehrerinnotivation, Arbeitszufriedenheit und sozialer Friede in einer Schule sollten nicht nach Gehaltsklassen beurteilt werden. Die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen sollte im Vordergrund stehen und wichtigstes Anliegen sein."

SPD: " Die generelle Aussage, dass der finanzielle Unterschied etwa 500 Euro entspricht, ist auch unter Zuhilfenahme der Anlage nicht so ohne weiteres nachvollziehbar....Motivierte Lehrerinnen und Lehrer sind zwingende Voraussetzung für eine gute Schule. Dementsprechend werden wir uns um dieses Problem kümmern."

Bündnis 90/Die Grünen: "....Allerdings kann die Bezahlung nicht alleiniger Motivationsfaktor im Rahmen der Berufstätigkeit sein. Auch kann von Lehrerinnen und Lehrern, die ein gutes Gehalt - wenn auch ein schlechteres als verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer - haben, erwartet werden, dass dieser Konflikt sich nicht negativ auf das Schulklima auswirkt."

FDP: " Die im sozialen Vergleich wahrgenommene SchlechtersteIlung von Lehrkräften außerhalb des Beamtenstatus führt bei den Betroffenen nachvollziehbarerweise zu empfundener Ungerechtigkeit und dürfte sich daher auch nicht motivationssteigernd auswirken."

PDS (heute Linke): "Wir stimmen der Einschätzung der Schall in dieser Frage vollinhaltlich zu."

4. Sollte ein öffentlicher Arbeitgeber wie das Land NRW nicht eine Vorbildfunktion bezüglich Arbeitsbedingungen und gerechter Entlohnung einnehmen ?

Antworten aus 2005:

CDU:  "Das Land muss ein gerechter und verlässlicher Dienstherr sein. Die Qualifikation, Ausbildung und Leistung sollen den verbindlichen Bezugsrahmen für die Besoldung bilden."

SPD:"....Die Besoldung der Beamten wird vorrangig durch den Bundesgesetzgeber bestimmt. Für den Tarifbereich werden die entsprechenden Verträge von den Tarifvertragsparteien vereinbart. ....Gleichwohl - darauf wurde schon hingewiesen - wird sich die SPD für eine einheitliche Behandlung einsetzen."

Bündnis90/Die Grünen: "Für die Verbeamtung ist - aus Kostengründen für das Land - auch das Einstellungsdatum relevant. Dies ist ausdrücklich im Beamtenrecht so vorgesehen und wird von allen Bundesländern entsprechend gehandhabt."

FDP: "Unter identischen Voraussetzungen liegt es insbesondere in der Verantwortung öffentlicher Arbeitgeber, eine gerechte Entlohnung sicherzustellen."

PDS (heute Linke): " Bei der Umsetzung des Grundsatzes Gleiches Recht für gleiche Arbeit sollte der öffentliche Arbeitgeber Vorbildfunktion einnehmen."

5. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass viele tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer, trotz des in einigen Schulformen eskalierenden Lehrermangels, z.B. nach Hessen abgeworben werden konnten?

Antworten aus 2005:

CDU: "Im Unterschied zu Nordrhein-Westfalen können es sich andere Bundesländer wie Hessen erlauben, die Altersgrenze zur Verbeamtung höher zu setzen als in Nordrhein-Westfalen. Auch die Besoldung für Beamte ist dort teilweise besser als in Nordrhein-Westfalen...."

SPD: "....Da sich die Höhe der Besoldung nach bundesrechtlichen Vorgaben und die Höhe der Vergütung nach den Eingruppierungsrichtlinien der Lehrer-Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder richtet, werden grundsätzlich alle auch vergleichbaren Lehrkräfte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gleich bezahlt..."

Bündnis 90/Die Grünen: "Eine erhebliche Abwanderung von Lehrerinnen und Lehrer in andere Bundesländer ist uns nicht bekannt. Auch in anderen Bundesländern gibt es Altersgrenzen für die Verbeamtung. Es freut uns besonders, dass zurzeit verstärkt Referendarinnen und Referendare aus anderen Bundesländern nach NRW kommen, weil in NRW die Einstellungschancen als gut eingeschätzt werden."

FDP: "Die Lehrerflucht weg aus NRW aufgrund der unattraktiven Beschäftigungssituation stellt unser Land vor große Rekrutierungsprobleme und muß beendet werden."

PDS (heute: Linke): "Die Kolleginnen und Kollegen werden in NRW gebraucht. Deshalb sollte ihr Weggang vermieden werden."

6. SchaLL weist seit seiner Gründung 2001 alle Parteien auf die gravierenden Benachteiligungen der steigenden Zahl (von ca. 28.000 im Jahr 2001 auf 37.000 im Jahr 2010) tarifbeschäftigter Lehrerinnen und Lehrer hin. Was hat ihre Partei seitdem unternommen, um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern?

Antworten aus 2005:

CDU: "Durch einen Antrag im Landtag hat sich die CDU bereits im Jahre 2001 für ein transparentes Einstellungsverfahren und gerechte Arbeitsbedingungen eingesetzt. Unser Ziel ist, die Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen in Nordrhein-Westfalen so zu verbessern, dass unser Land Anschluss an die Bedingungen in benachbarten Bundesländer erhält. Durch die Rot-Grüne Schuldenpolitik ist dieser Anspruch allerdings nur schwer umzusetzen."

SPD: "...Ziel der von SPD geführten Landesregierung ist es, den öffentlichen Dienst zu reformieren und in diesem Zusammenhang auch Nachteile für die Beschäftigten abzubauen. Dies belegt u.a. die Einsetzung der so genannten „Bull-Kommission“. Die Ergebnisse der Kommission - die ja auch von SchaLL zitiert wurden - waren und sind Grundlage für notwendige Reformen."

Bündnis 90/Die Grünen: "Die Grüne Partei hat beschlossen, sich für einen Ausgleich der durch die Nicht-Verbeamtung entstandenen Nachteile im Rahmen des BAT einzusetzen."

FDP: "...Für Parlamentsinitiativen der FDP-Landtagsfraktion zur Verbesserung der Arbeits- und Leistungsgerechtigkeit verweise ich exemplarisch auf die Landtagsdrucksachen 13/6020 ("Für eine gerechtere Bemessung der Lehrerarbeitszeit") und 13/3047 ("Diskriminierung angestellter Lehrer in NRW")."

7. Welche  Maßnahmen gedenkt ihre Partei  zukünftig zu ergreifen, um die Forderungen von SchaLL nach“ Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ umzusetzen ?

Antworten aus 2005:

CDU: "Das Dienstrecht soll modernisiert und gerechter werden. Wer viel leistet, muss mehr verdienen als derjenige, der sich auf das Pflichtmaß beschränkt. Neben der Schaffung von Leistungsanreizen müssen gleichzeitig Instrumente entwickelt werden, die schlechte Leistungen sanktionieren. Statt wie Rot-Grün die Diskussion darüber zu verweigern, werden wir uns für eine gerechte Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer einsetzen."

 SPD: "Um zu einer einheitlichen Behandlung von Angestellten und Beamten zu kommen, tritt die SPD für eine grundlegende Dienstrechtsreform ein. Dabei ist ein einheitliches Personalrecht auf tarifvertraglicher Grundlage zu schaffen. Eine umfassende tarifvertragliche Gestaltung, mit Ausnahme hoheitlicher Bereiche, ist zwingende Voraussetzung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts."

Bündnis 90/Die Grünen: "Wir Grüne plädieren für die Abschaffung des Beamtentums für Lehrerinnen und Lehrer, für ein einheitliches Grundgehalt an allen Schulformen und für Leistungszuschläge auf der Grundlage klar definierter Kriterien."

FDP:"...Die FDP-Landtagsfraktion strebt ein neues Dienstrecht für die Lehrerschaft an,..."

PDS (heute Linke): "Da das Motto "Gleiches Recht für gleiche Arbeit" Bestandteil des Grundsatzprogramms der PDS ist, kann davon ausgegangen werden, dass die PDS alle Initiativen unterstützt, die zur Erfüllung dieser Forderung führen."    

  Die Wahlprüfsteine der SchaLL-NRW als pdf-Download

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl NRW 2010 - Die Antworten

 Ihr wisst noch nicht, welcher Partei Ihr am 9. Mai euer Kreuz schenkt? Möglicherweise können die Antworten der Parteien auf die SchaLL-Wahlprüfsteine Euch eine Entscheidungshilfe sein. Wer mehr erfahren will, kann alle Antworten der Parteien unten auf unserer Homepage nachlesen.

Vor der Landtagswahl in NRW haben wir erneut die Gelegenheit genutzt, um auf die Benachteiligungen der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer gegenüber ihren beamteten Kollegen hinzuweisen. Damit unser Anliegen auf breiter Ebene im Landtag wahrgenommen wird, wurden unsere Wahlprüfsteine 2010 nicht nur an die Vorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher verschickt, sondern an einen großen Teil der Landtagskandidaten in allen Regionen unseres Landes. 

Ein Blick in die Aussagen der Parteien aus dem Jahr 2005 macht deutlich, dass die guten Vorsätze der Parteien nicht immer so nachdrücklich umgesetzt werden, wie zunächst versprochen. Obwohl wir wissen, welche Bedeutung den Wahlversprechen im allgemeinen beizumessen ist, meinen wir, es lohnt sich zu lesen, welche Antworten wir heute bekommen: