Tarifeinigung vom 30.05.2011 mit minimalem Ergebnis

Die VBL-Neuverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften haben keine substanziellen Ergebnisse für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst gebracht, sondern nur einige vom Gericht auferlegte Nachbesserungen vollzogen.

Zuschläge zur Startgutschrift werden vor allem Rentenferne, die am 01.01.2002 verheiratet waren und die bis zum 65 Lebensjahr weniger als 40 (VBL-) Pflichtversicherungsjahre haben, erhalten. Ab dem 16.06.2011 bekommen die 1,9 Millionen Versicherten der VBL einen aktuellen Versicherungsnachweis, in dem sie den aktuellen Stand ersehen können.

Künftig gelten Mutterschutzzeiten als vollwertige Versicherungszeiten. Beschäftigte, die bisher nicht berücksichtigte Zeiten anrechnen lassen wollen, müssen einen Antrag stellen.

Die eingetragenen Lebenspartner/innen von verstorbenen Versicherten haben künftig die gleichen Rechte bei der Zusatzversorgung wie Ehepartner/innen.

Die Änderungen betreffen nur eine Minderheit der Versicherten. Keinen Zuschlag erhalten Pflichtversicherte, die heute jünger als 50 Jahre alt sind oder die vor ihrem 25. Lebensjahr in den öffentlichen Dienst eingetreten sind.  Damit sind ca. 75 % der sogenannten rentenfernen Pflichtversicherten (ab Jahrgang 1947) von einem Zuschlag ausgeschlossen.

Nach Schätzungen von Experten handelt es sich bei den Zuschlägen in der Regel um einen minimalen Betrag, der durchschnittlich ca. 20 Euro monatlich betragen wird. 

Die grundsätzliche Ungerechtigkeit bleibt weiterhin bestehen. Bei den von den Tarifparteien im Jahre 2001 beschlossenen Startgutschriften handelt sich um eine drastische Reduzierung  der Rentenanwartschaften ( im Regelfall zwischen 30 und 50 %, im Einzelfall auch darüber hinaus). Laut Angabe des Kommunalen Arbeitgeberverbandes haben die öffentlichen Arbeitgeber durch die in 2001 erfolgte Umstellung des Rentenrechts der Zusatzversorgung im öD geschätzt 50 Milliarden Euro auf Kosten der Arbeitnehmer eingespart.

 SchaLL-NRW ist Mitglied im VSZ (Verein zur Sicherung der Zusatzversorgungsrente e.V.) und setzt sich massiv für eine Beseitigung der Benachteiligungen der tarifbeschäftigten Lehrer/innen bei der Zusatzversorgung ein.

Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (SchaLL)

feiert 10-jähriges Jubiläum

Kritik an Rot/Grüner Landesregierung

Erstmalig Forderung nach öffentlichen Tarifverhandlungen aufgestellt

Die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (SchaLL-NRW) wurde am 8.Juni  2001 im Kolpinghaus in Paderborn gegründet. Der mittlerweile landesweit bekannte und anerkannte Lehrerverband feiert daher sein 10-Jähriges Bestehen am Samstag in seiner Geburtsstätte im Kolpinghotel Asphetera in Paderborn.

„Schall ist nach wie vor die Interessenvertretung für angestellte Lehrkräfte in ganz NRW. Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis unsere Forderung nach Gleichem Lohn für gleiche Arbeit erfüllt ist“, so der Landesvorsitzende von SchaLL, H.-W. Müller. SchaLL will auch weiterhin der Stachel im Fleisch der anderen Lehrerverbände sein und ausschließlich sowie kompromisslos die Interessen der 38.000  tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer in NRW vertreten.

Schall zeigt sich enttäuscht von der rotgrünen Landesregierung. Außer warmen Worten und Absichtserklärungen sei bisher nichts für die angestellten Lehrer unternommen worden.

„ Wir fordern die Ministerpräsidentin Kraft auf, endlich für Gerechtigkeit in den Lehrerzimmern in NRW zu sorgen und den angestellten Lehrerinnen und Lehrern ihre Würde zurückzugeben. Es muss Schluss sein mit der unerträglichen Lohndiskriminierung, die sich auch im Alter auf die Rente auswirkt“, so Rainer Lummer, Landesvorstandsmitglied und Gründungsmitglied von SchaLL.

Wir erwarten von der Landesregierung mehr Problemlösungskompetenz..SchaLL fordert die Landesregierung auf, die Altersteilzeit für angestellte Lehrer zu verlängern (für die Beamten ist dies schon geschehen) und die Landesverfassung endlich einzuhalten, in der Gleicher Lohn für gleiche Arbeit garantiert wird.

Darüber hinaus fordert SchaLL erstmalig die TDL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) und die Gewerkschaften (Verdi, GEW, DBB) auf, ihre Tarifverhandlungen öffentlich zu führen.

Es sei nicht weiter hinzunehmen, dass Tarifverhandlungen, geradezu vordemokratisch, hinter verschlossenen Türen als Geheimverhandlungen geführt und die Betroffenen im Nachhinein auf Interpretationen des angeblich Verhandelten verwiesen werden. Die Betroffenen wollen transparente Strukturen während der Verhandlungen.

„Was bei der Schlichtung zu Stuttgart 21 und zuletzt bei der Ethikkommission zum Atomausstieg möglich war (öffentliche Erörterung) sollte auch für Tarifverhandlungen „State of the Art“ sein“, so Rainer Lummer, Landesvorstandsmitglied von SchaLL.

Presseerklärung als pdf

  Hier nun einige Bilder vom 10-jährigen SchaLL-Jubiläum am 21.5.2011 in Paderborn:

Begrüßungsrede von Heinz Werner Müller (SchaLL-Vorsitzender)

Durch die Jubiläumsveranstaltung führte unser Moderatorenteam Roawitha Köllner und Jürgen Dolata

Grußwort von Martin Pantke (stellvertretender Bürgermeister von Paderborn) mit Überreichung eines SchaLL-T-Shirts

Grußwort von Gunhild Böth (eine der stellvertetenden LandtagsvizepräsidentInnen,Die Linke), hier im intensiven Gespräch

Für die Lachmuskeln war das Kabarett "Hitzefrei" zuständig(Bild folgt noch)

Zwischendurch waren immer wieder musikalische Highlights vom Musikduo "Er-Ich" zu hören.

Festrede von Rainer Lummer ( Gründungs- und Vorstandsmitglied sowie Pressesprecher von SchaLL-NRW) mit  Überreichung des SchaLL-Award2011 an ihn durch Willi Knoop

Laufzeit: 24 Monate: 01.01.2011 - 31.12.2012

Entgeltordnung: Keine neue Entgeltordnung für den Lehrerbereich

Lohnerhöhung: Einmalzahlung von 360 Euro

sowie Tabellenerhöhungen ab 1. April 2011 um 1,5 Prozent

und ab 1. Januar 2012 um 1,9 Prozent plus 17 Euro Sockel

ATZ: Öffnungsklausel für Ländertarifverhandlungen zur Altersteilzeit

Beamte: Übertragung in NRW bereits zugesagt

Das Tarifergebnis bedeutet für die tarifbeschäftigten Lehrer/innen:

Lehrer-Entgeltordnung... wieder verschoben!

-        Lohn und Arbeitszeit weiterhin einseitig durch Arbeitgeber diktiert!

-        Zwei-Klassen-System in den Lehrerzimmern zementiert!

-        ver.di-Versprechen „Kein Abschluss ohne L-Ego!" nicht gehalten!

Aber: ver.di vereinbart Entgeltordnung für die unteren Entgeltgruppen.

Reallohnverluste... für die Angestellten!

-        Reallohnverluste bei hoher Inflationsrate und steigenden Sozialabgaben!

-        Einkommensschere zwischen Angestellten und Beamten vergrößert!

Altersteilzeit... nur als Option!

-        Öffnungsklausel bietet die Option auf Länderverhandlungen zur Altersteilzeit

Aber: Wenig Spielraum im gerichtlich nicht genehmigten NRW-Landeshaushalt.

Tarifergebnis... schlecht für alle Beschäftigten!

Das Land NRW wird 2011 ca. 200 Millionen Euro weniger zahlen

als es im Etatentwurf  für ein Tarifergebnis veranschlagt hatte

(vor allem durch die fehlende Lehrer-Entgeltordnung).

GEW unter Rechtfertigungsdruck

Die GEW muss ihr schlechtes Verhandlungsergebnis rechtfertigen.

Hinweise auf zu geringe Mobilisierung sind demoralisierend.

Viele angestellte Lehrer/innen fühlen sich als Streikmasse für

rein prozentuale Lohnerhöhungen missbraucht.

Presseerklärung                                                                 11.3.2011

200.000 angestellte Lehrer verraten und verkauft

Totalversagen von Verdi, GEW und dbb

Das Verhandlungsergebnis für den Öffentlichen Dienst ist ein Schlag ins Gesicht

der über 200.000 tarifbeschäftigten Lehrkräfte. Die Angestellten wurden von den

Gewerkschaften verraten und verkauft.

Die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrer/innen ist empört, dass die Verhandlungen

nicht zu der versprochenen Eingruppierung der Lehrkräfte geführt haben.

Eine lineare Tariferhöhung von ca. 2,3 % im Rahmen des Inflationsausgleichs

verschärft das Problem der angestellten Lehrer/innen, da bei einer Übertragung

auf die Beamten sich die Einkommensschere zwischen angestellten und

verbeamteten Lehrkräften weiter öffnet.

Bei den angestellten Lehrern geht es um 20 %  Netto-Gehaltsunterschied

gegenüber den verbeamteten Lehrern bei identischer Ausbildung und

Qualifikation", so Renate Koch vom Landesvorstand SchaLL.

SchaLL fordert seit Jahren, dass tarifbeschäftigte Lehrkräfte einen

Nachteilsausgleich bekommen. Verdi und GEW hatten das Ziel ausgegeben,

die Entgeltordnung der Lehrkräfte erstmalig tariflich zu regeln.

Dass die Gewerkschaften kampflos und ohne weitere Streiks diese zentrale

Forderung aufgegeben haben, ist ein Skandal. „Das Einknicken der

Arbeitnehmervertreter betrachten die angestellten Kolleginnen und Kollegen

als Verrat an ihren berechtigten Interessen nach gleichem Lohn für gleiche

Arbeit", so Rainer Lummer vom Landesvorstand SchaLL. 

Die GEW muss sich fragen lassen, warum die angestellten Lehrer als

einzige Berufsgruppe weiterhin mit einem Tarifvertrag ohne Entgeltordnung

und ohne Arbeitszeitregelungen im Regen stehen.

So haben die Angestellten wieder einmal ein Tarifergebnis erstreikt,

das hauptsächlich den Beamten nützt.

Dass der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Stöhr,

den Abschluss auch noch als sozial gerecht bezeichnet, wird von vielen

angestellten Lehrern als Verhöhnung  empfunden.

SchaLL ist die einzig verbliebene Organisation, die die Interessen der

angestellten Lehrer klar und ausschließlich vertritt und den

gewerkschaftlichen Grundsatz „ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

kompromisslos einfordert.

Hier obige Presseerklärung als pdf

SchaLL auf der Landespressekonferenz am 21.02.2011 im Düsseldorfer Landtag